BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Eine Stadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger bei relevanten politischen Entscheidungen mitwirken können
• Eine starke Gemeinschaft, die sozial und nachhaltig handelt
• Eine klimaneutrale Stadt, die eine saubere, bezahlbare und bequeme Versorgung mit Mobilität, Energie und Wasser bietet

In der Stadtverordnetenversammlung vom 17.6.2026 wurde vor allem das Thema lebhaft diskutiert, ob die Hebesätze für die Grundsteuer noch für das laufende Jahr erhöht werden sollten; ein entsprechender Beschluss dazu hätte spätestens bis zum 30.6. gefasst werden müssen, danach ist eine Anpassung nicht mehr möglich.

Der Magistrat hatte den Antrag eingebracht, die Grundsteuer A und B jeweils um ca. 20% zu erhöhen. Für die Grundsteuer A deutete sich im Vorfeld ein Konsenz an, da die Erhöhung nur eine durch die Grundsteuerreform 2025 unbeabsichtigte Senkung zumindest teilweise ausgeglichen hätte. Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde in der vorangegangen Ausschusssitzung bereits angeregt diskutiert, woraus ein fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag zur Erhöhung um lediglich 8% resultierte.

Beide Anträge standen nacheinander zur Abstimmung und wurden durch Stimmen der CDU und FWG abgelehnt – beim Kompromissvorschlag denkbar knapp mit 8 zu 8 Stimmen. Die angebrachten Argumente der Unkenntnis der genauen Haushaltsdaten sowie des Verwaltungsaufwandes eines Änderungsbescheides erscheinen uns nicht stichhaltig: Angesichts eines drohendes Defizits von 3-4 Millionen Euro in 2026 sowie weiterhin deutlich unterdurchschnittlichen Hebesätzen in Amöneburg wäre aus unserer Sicht eine Anhebung angemessen und bereits in diesem Jahr dringend geboten gewesen. Warum dazu nicht einmal der vorher im Ausschuss gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag mehrheitsfähig war, hat sich uns in der Sitzung nicht erschlossen.

Redebeitrag Hebesätze von Dr. Thomas Fruth als PDF

Es ist eine Chance für mehr Sicherheit, mehr grünen Tourismus und nachhaltige Mobilität.

Die Diskussion um die Zukunft der Kreisstraße 28 bietet Amöneburg die Chance für eine sichere und moderne Verkehrspolitik. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Amöneburg sprechen sich daher klar für die Einrichtung einer Fahrradstraße auf diesem Abschnitt aus.

Ausgangspunkt ist das städtische Radverkehrskonzept Amöneburg (Punkt 8.2.1).
Dieses empfiehlt ausdrücklich, die bestehende Lücke im Fernradweg zu schließen und die Strecke für Radfahrende sicherer zu gestalten. Bisher besteht hier eine gefährliche Netzlücke, die viele Menschen von der alltäglichen Fahrradnutzung abhält.

Ein oft als Alternative genannter straßenbegleitender Radweg klingt attraktiv, scheitert in der Praxis jedoch an erheblichen Hürden. Für einen Neubau müssten Grundstücke erworben oder Vereinbarungen mit Eigentümern getroffen werden. Das macht das Vorhaben zeitaufwendig und deutlich teurer als eine Fahrradstraße.

Gleichzeitig zeigt die Verkehrsführung, dass der motorisierte Verkehr auch künftig gut abgewickelt werden kann. Die notwendige Umfahrung verlängert den Weg lediglich um rund 300 Meter. Diese minimale Zusatzstrecke spielt für Autofahrende im Alltag kaum eine Rolle, schafft aber einen erheblichen Sicherheitsgewinn für den Radverkehr.

Für uns ist klar: Eine Fahrradstraße ist die wirtschaftlich sinnvollere, schneller umsetzbare und sicherere Lösung. Sie stärkt das Fahrrad im Alltagsverkehr, verbessert die Verkehrssicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer lebenswerten Stadt.