BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Stadtverordnetenversammlung vom 17.6.2026 wurde vor allem das Thema lebhaft diskutiert, ob die Hebesätze für die Grundsteuer noch für das laufende Jahr erhöht werden sollten; ein entsprechender Beschluss dazu hätte spätestens bis zum 30.6. gefasst werden müssen, danach ist eine Anpassung nicht mehr möglich.

Der Magistrat hatte den Antrag eingebracht, die Grundsteuer A und B jeweils um ca. 20% zu erhöhen. Für die Grundsteuer A deutete sich im Vorfeld ein Konsenz an, da die Erhöhung nur eine durch die Grundsteuerreform 2025 unbeabsichtigte Senkung zumindest teilweise ausgeglichen hätte. Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde in der vorangegangen Ausschusssitzung bereits angeregt diskutiert, woraus ein fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag zur Erhöhung um lediglich 8% resultierte.

Beide Anträge standen nacheinander zur Abstimmung und wurden durch Stimmen der CDU und FWG abgelehnt – beim Kompromissvorschlag denkbar knapp mit 8 zu 8 Stimmen. Die angebrachten Argumente der Unkenntnis der genauen Haushaltsdaten sowie des Verwaltungsaufwandes eines Änderungsbescheides erscheinen uns nicht stichhaltig: Angesichts eines drohendes Defizits von 3-4 Millionen Euro in 2026 sowie weiterhin deutlich unterdurchschnittlichen Hebesätzen in Amöneburg wäre aus unserer Sicht eine Anhebung angemessen und bereits in diesem Jahr dringend geboten gewesen. Warum dazu nicht einmal der vorher im Ausschuss gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag mehrheitsfähig war, hat sich uns in der Sitzung nicht erschlossen.

Die Rede 

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