Stadtverordnetenversammlung und Neujahrsempfang des Stadtverordnetenvorstehers

Großer Bahnhof heute: Presse, Funk und Fernsehen, interessierte Bürgerinnen und Bürger – was war passiert?
Nachdem die Ausschüsse vom 22. und 23. Januar alle Tagesordnungspunkte vorbereitet hatten, ging es zügig durch die Sitzung. Bis es zum SPD-Antrag „Umbenennung der ‚Dr. Josef Gutmann Straße‘“ kam, bereits 2010 ein veritables Streitthema. Gutmann, der nach dem Krieg den Aufbau der Stiftsschule vorangetrieben hatte, fiel während seiner Tätigkeit mit drakonischen Gewaltexzessen Schülern gegenüber auf – was jedoch in den 1970er Jahren niemanden davon abhielt, eine Straße in der Kernstadt nach ihm zu benennen.

Diesen historischen Fehler zu korrigieren, brachte die SPD-Fraktion den Antrag ein – den wir GRÜNE unterstützt haben. In der Sache haben sowohl Angelika als auch ich unsere Standpunkte vorgetragen – um in der namentlichen Abstimmung zu unterliegen. Dreizehn Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von CDU und FWG sorgten dafür, daß dem Schläger weiterhin ein ehrendes Andenken in Form eines Straßennamens zuteil wird. Für den SPD-Antrag votierten acht Stimmen bei einer Enthaltung.

Zu unserem Bedauern verlief der Abstimmung exakt entlang der vermutbaren Bruchlinie: Mit zwei Ausnahmen fanden sich die Freien Wähler auf Seiten der CDU, die wiederum komplett gegen den SPD-Antrag stimmte und damit Konservativismus mit der Deutungshoheit über Geschichte verwechselte und damit der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen hatte. Unklar, an welchem Punkt genau die Kolleginnen und Kollegen ihr moralisches Deckmäntelchen an Garderobe abgegeben hatten, zum Schämen, vor allem auch im Angesicht der anwesenden Opfer Gutmanns.

Ziemlich zerknirscht folgten wir nun der Einladung des Stadtverordnetenvorstehers Jan-Gernot Wichert zum Neujahrsempfang, zu dem neben den Stadtverordneten auch die Magistratsmitglieder und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher eingeladen waren. Verköstigt wurden wir vom Team der Gaststätte Hofmann, wo wir den Abend mit Gesprächen und einigen Erfrischungen ausklingen ließen.

***

Anmerkung: In einer früheren Version wurden die - weitgehend identisch - abstimmende FWG und CDU als „Schwarzer Block“ bezeichnet. Dem Verfasser des Beitrags war nicht klar, daß es sich beim „Schwarzen Block“ um politische Linksextremisten handelt. Eine Gleichsetzung war nicht intendiert. Ich danke für den Hinweis und habe die Formulierung entfernt. 

Der Verfasser entschuldigt sich bei allen denjenigen, die sich daran aus nachvollziehbaren Gründen daran gestoßen haben. Dirk Schaber


Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFSA)

Hier wurde ich zunächst als neues Ausschussmitglied vorgestellt und herzlich willkommen geheißen.

Nachdem die einmalige Zahlung für ein Schwalbenhotel schnell genehmigt war, ging es an die haushalterisch größeren Posten: „Teilnahme an der Mobilen Löschwasserversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf“. Nach den Erfahrungen mit Wald- und Flächenbränden in den letzten Jahren, besteht seitens des Landkreises die Idee, über die Fläche verteilt acht Fahrzeuge anzuschaffen, die jeweils 10.000 Liter Löschwasser in Areale transportieren können, wo es keine Hydranten oder nutzbare Oberflächengewässer gibt. Ein sachverständiger Bürger Rüdigheims, Feuerwehrmitglied hat den Auschussmitgliedern erklärt, wie und warum das Fahrzeug einen signifikanten Unterschied machen würde – so wurde der Antrag einstimmig beschlossen und die 45.000 EUR für den Haushalt 2025 eingestellt.

Härteste Nuss des Tages wurde der SPD-Antrag zur Umbenennung der „Dr. Josef-Gutmann-Straße“. Der mit einem Straßennamen geehrte Pädagoge hatte in den fünfziger Jahren den Vorläufer der heutigen Stiftsschule St. Johann gegründet, war später jedoch vor allem wegen regelmäßiger massiver Gewalttätigkeiten gegen Schüler aufgefallen – auch in den Fünfzigern klar ein Fall fürs Strafrecht. Soll Gutmann vorbildhaft für Amöneburg stehen dürfen? Dazu sagen wir Nein und unterstützen den Antrag der SPD. Klug hingegen wurde entschieden, daß seitens des Ausschusses keine Beschlussempfehlung an die StaVo, die Stadtverordnetenversammlung ergeht, so daß jede*r Parlamentarier*in nach eigenem Gewissen entscheidet. Ein Dank geht in diesem Zusammenhang noch an den Ortsbeirat der Amöneburger Kernstadt. Dieser hatte in vertraulichem Rahmen die Anwohner*innen zu dem Thema befragt, ohne jedoch seine Erklärung zur Grundlage für die Entscheidung der Stadtverordneten zu machen.


Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie (StUE)

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist Auschuss-Woche. In den Ausschüssen wird fachlich orientiert gearbeitet, um der „StaVo“ (der Stadtverordnetenversammlung also dem Kommunalparlament) die Themen vorzubereiten.

Am 22. Januar tagte der „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“. Hier werden alle Anträge beraten, die zur detaillierten Erörterung aus der StaVo thematisch hierher verwiesen worden sind.

Ein wiederkehrendes, forderndes Thema ist der Kindergarten Mardorf. Hier wurde vor anderthalb Jahren Schimmelbefall im Keller aufgrund von Feuchtigkeit festgestellt. Seitdem wird ringen Politik und Verwaltung – sehr ernsthaft – darum, wie die Kinderbetreuung sicherzustellen und die Gesundheit für Kinder und Erzieher*innen zu gewährleisten ist.

Die Diskussion um die Umbenennung der „Dr. Josef-Gutmann-Straße“ (SPD-Antrag), eines gewalttätigen Pädagogen, der jedoch die Schule begründete, aus der die heutige Stiftsschule später hervorging, wird hier nur angerissen – und im Kern dem HFSA, dem morgen tagenden Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss, überlassen.

Lebenswichtig – weil lebensrettend – ist der Antrag der SPD, bei dem es um die Anschaffung und Unterhaltung von zentral öffentlich zugänglichen Defibrillatoren geht. Vor zwei Jahren war ein Mardorfer Fußballer mit Kammerflimmern zusammengebrochen und konnte nur durch die Tatkraft einer Intensivpflegerin gerettet werden, die zufällig vor Ort war. Die Beschaffung und Unterhaltung kann aus Fördermittel der Björn-Steiger-Stiftung teilweise bestritten werden. Die Örtlichkeiten sind auszuwählen und bekannt zu machen sowie Schulungen für den Gebrauch durchzuführen. Auch private Defibrillatoren, sie frei zugänglich sind, sollen mit einbezogen werden.


BLOG des GRÜNEN Amöneburger Ortsverbandes

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin Dirk Schaber, Sprecher des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Amöneburg.
Ich möchte von nun an regelmäßig allen Interessierten von unserer politischen Arbeit vor Ort sowie der Kommunalpolitik berichten.

Mit Beginn des Jahres 2024 haben sich Veränderungen in unserer Fraktion ergeben. Christin Klein, die bislang zusammen mit Andreas Möller-Forst die Fraktionsspitze gebildet hat, tritt als Stadtverordnete zurück, weil die aktuelle familiäre Situation mit drei kleinen Kindern die Ausübung des Mandats, das ausschließlich an Abendterminen ausgefüllt wird, sehr verkompliziert hat. Das Gesetz sieht vor, daß das Mandat an die Person gebunden ist – demnach kann niemand an Christins Stelle zwischenzeitlich ihr Mandat vertreten, bis sie zurückkehren möchte. (Notabene: Eigentlich ein Unding!) Ihre Funktion als Ortsbeirätin der Amöneburger Kernstadt füllt sie weiterhin aus.

Christin Klein ist also zum 31. Dezember 2023 als Stadtverordnete zurückgetreten. Als Nachrücker übernehme ich, Dirk Schaber, ihr Mandat. Nicht jedoch, ohne herzlich „Danke“ zu sagen für beinahe drei Jahre engagierte Arbeit! Neben dem Mandat als Stadtverordneter bin ich ab sofort Mitglied im „Haupt-, Finanz- und Sozialauschuss“. Alles was Geld kostet, wird hier beraten.

Downloads

Wahlprogramm 2021

 

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>