Dieser in unregelmäßigen Abständen aktualisierte Blog publiziert keine Partei- oder Fraktionsmeinung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Es sind vor allem Kommentare zur Amöneburger Kommunalpolitik, die ich, Dirk Schaber, hier veröffentliche. Für den Fall, daß sich jemand falsch wiedergegeben sieht oder unfair behandelt fühlt, lade ich Dich / Sie herzlich ein, mir direkt übers Kontaktformular zu schreiben, sofern meine private E-Mail nicht ohnehin bekannt ist. Gern tauschen wir uns dann persönlich aus.

Nach den Mitteilungen diskutierten die Mitglieder des HFSA den Antrag der FWG zur Präzisierung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung. Im Wesentlichen eine Bereinigung derselben, dann aber auch um Präzisierungen vorzunehmen. Einstimmig angenommen, ist nun beispielsweise das mehrfache Rederecht der Abgeordneten sichergestellt, um das kollegiale Für und Wider im Gespräch zu ermöglichen.

Als wichtigster Tagesordnungspunkt kristallisierte sich der Antrag des Bürgermeisters heraus, indem er die Fusion des Amöneburger Standesamtes mit dem Kirchhainer  Standesamt vorschlägt. Aufgrund personeller Ressourcen sei das Amt so nicht mehr weiterzuführen, sagt der Bürgermeister. Zudem sei in Kirchhain fachliche Expertise angesiedelt, die es hier nicht gäbe. Die Mitglieder des HFSA sehen die Aufgabe des hiesigen Standesamtes uneinheitlich; da man bei einer Fusion Unabhängigkeit des Verwaltungshandels aufgäbe, das nie mehr zurückzuerlangen sei. Dennoch sei das Rechtsgebiet des Personenstandswesens so fordernd, daß es nicht abbildbar sei, dies eigenständig weiterzuführen.

Auf alle Eltern, deren Kinder in KiTas und Kindergärten betreut werden, wird eine moderate Erhöhung der Beiträge zukommen, da diese seit 2018 nicht mehr erhöht worden waren. Die allgemeine Preiserhöhung (Inflation) betrug in dem 20%, weshalb die Gebühren nun um 8% angehoben werden.

Schlussendlich die Feldwegesatzung, die einstimmig angenommen wurde. Hier wird die Benutzung der Feldwege definiert, damit klar geregelt ist, wofür die Wege genützt werden dürfen und wofür nicht.

Zielorientiert und pragmatisch bei gleichzeitigem Blick fürs Ganze – eine gelungene Ausschusssitzung!

Hier wurde ich zunächst als neues Ausschussmitglied vorgestellt und herzlich willkommen geheißen.

Nachdem die einmalige Zahlung für ein Schwalbenhotel schnell genehmigt war, ging es an die haushalterisch größeren Posten: „Teilnahme an der Mobilen Löschwasserversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf“. Nach den Erfahrungen mit Wald- und Flächenbränden in den letzten Jahren, besteht seitens des Landkreises die Idee, über die Fläche verteilt acht Fahrzeuge anzuschaffen, die jeweils 10.000 Liter Löschwasser in Areale transportieren können, wo es keine Hydranten oder nutzbare Oberflächengewässer gibt. Ein sachverständiger Bürger Rüdigheims, Feuerwehrmitglied hat den Auschussmitgliedern erklärt, wie und warum das Fahrzeug einen signifikanten Unterschied machen würde – so wurde der Antrag einstimmig beschlossen und die 45.000 EUR für den Haushalt 2025 eingestellt.

Härteste Nuss des Tages wurde der SPD-Antrag zur Umbenennung der „Dr. Josef-Gutmann-Straße“. Der mit einem Straßennamen geehrte Pädagoge hatte in den fünfziger Jahren den Vorläufer der heutigen Stiftsschule St. Johann gegründet, war später jedoch vor allem wegen regelmäßiger massiver Gewalttätigkeiten gegen Schüler aufgefallen – auch in den Fünfzigern klar ein Fall fürs Strafrecht. Soll Gutmann vorbildhaft für Amöneburg stehen dürfen? Dazu sagen wir Nein und unterstützen den Antrag der SPD. Klug hingegen wurde entschieden, daß seitens des Ausschusses keine Beschlussempfehlung an die StaVo, die Stadtverordnetenversammlung ergeht, so daß jede*r Parlamentarier*in nach eigenem Gewissen entscheidet. Ein Dank geht in diesem Zusammenhang noch an den Ortsbeirat der Amöneburger Kernstadt. Dieser hatte in vertraulichem Rahmen die Anwohner*innen zu dem Thema befragt, ohne jedoch seine Erklärung zur Grundlage für die Entscheidung der Stadtverordneten zu machen.

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist Auschuss-Woche. In den Ausschüssen wird fachlich orientiert gearbeitet, um der „StaVo“ (der Stadtverordnetenversammlung also dem Kommunalparlament) die Themen vorzubereiten.

Am 22. Januar tagte der „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“. Hier werden alle Anträge beraten, die zur detaillierten Erörterung aus der StaVo thematisch hierher verwiesen worden sind.

Ein wiederkehrendes, forderndes Thema ist der Kindergarten Mardorf. Hier wurde vor anderthalb Jahren Schimmelbefall im Keller aufgrund von Feuchtigkeit festgestellt. Seitdem wird ringen Politik und Verwaltung – sehr ernsthaft – darum, wie die Kinderbetreuung sicherzustellen und die Gesundheit für Kinder und Erzieher*innen zu gewährleisten ist.

Die Diskussion um die Umbenennung der „Dr. Josef-Gutmann-Straße“ (SPD-Antrag), eines gewalttätigen Pädagogen, der jedoch die Schule begründete, aus der die heutige Stiftsschule später hervorging, wird hier nur angerissen – und im Kern dem HFSA, dem morgen tagenden Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss, überlassen.

Lebenswichtig – weil lebensrettend – ist der Antrag der SPD, bei dem es um die Anschaffung und Unterhaltung von zentral öffentlich zugänglichen Defibrillatoren geht. Vor zwei Jahren war ein Mardorfer Fußballer mit Kammerflimmern zusammengebrochen und konnte nur durch die Tatkraft einer Intensivpflegerin gerettet werden, die zufällig vor Ort war. Die Beschaffung und Unterhaltung kann aus Fördermittel der Björn-Steiger-Stiftung teilweise bestritten werden. Die Örtlichkeiten sind auszuwählen und bekannt zu machen sowie Schulungen für den Gebrauch durchzuführen. Auch private Defibrillatoren, sie frei zugänglich sind, sollen mit einbezogen werden.